Northvolt: Aufklärungsinstrumente funktionieren
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Die jüngste Insolvenz von Northvolt, einem schwedischen Batteriehersteller, kostet wohl Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe, da der Bund und das Land Schleswig-Holstein den geplanten Bau einer Fabrik in Heide finanziell unterstützten. Die wirtschaftlichen Mängel des Unternehmens wurden offensichtlich unterschätzt, was eine lückenlose Aufklärung erfordert.
Dass für die Verantwortlichen aber unmittelbar strafrechtliche Konsequenzen folgen sollen, wie die AfD es in ihrem gestrigen Antrag fordert, ist aus Sicht aller demokratischen Parteien des bayerischen Landtags überzogen und redundant. Es sind ausreichend Aufklärungsinstrumente vorhanden, die bereits ihre Arbeit aufgenommen haben. Dieser AfD-Antrag zeigt somit mal wieder, dass es der Partei nicht um Gerechtigkeit, sondern um Spaltung geht.