Schuldenbremse: Appell zur Geschlossenheit
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Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich, darüber sind sich mittlerweile alle demokratischen Parteien einig. Die Grünen signalisieren allerdings, dass sie der geplanten Reform der neuen Bundesregierung nicht zustimmen wollen. Das ist ihr gutes Recht, dennoch ist für mich gerade in der heutigen sicherheitspolitisch unsicheren Zeit Geschlossenheit der politischen Mitte von größter Bedeutung. Deshalb gilt: konstruktives Zusammenarbeiten statt gegenseitige Schuldzuweisungen!