Nachtragshaushalt: Kürzungen und Stagnation

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Der gestern beschlossene Nachtragshaushalt verpasst in vielen Bereichen die Chance, dringend notwendige Investitionen voranzutreiben. Gerade in sozialen Feldern wie der Pflege, Bildung und dem Wohnungsbau werden Einsparungen vorgenommen, die wir uns durch die Unsicherheiten der heutigen Zeit kaum erlauben können. Von der Landesregierung hätte ich mir mehr Weitsicht und Kritikfähigkeit gewünscht.

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