Bürokratie und Verschwendung im bayerischen Staatshaushalt
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Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat sich, ebenso wie wir als SPD-Fraktion, an einigen Punkten des Staatshaushalts 2023 von CSU und Freien Wählern gestört. Beispielsweise werden Steuergelder regelmäßig verschwendet und die Bürokratie auf- statt abgebaut. Darüber hinaus führen die Haushaltsreste, also nicht verbrauchte Gelder des Haushaltsjahres, zu unnötigen Verzögerungen und Planungsunsicherheiten. Aus den Ermahnungen des ORH müssen dringend Lehren gezogen werden, um künftige Steuergeldverschwendungen möglichst zu vermeiden!