Mahnung zur Einheit beim Sondervermögen

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🚗🚅 In einem Antrag von Freien Wählern und CSU wird kritisiert, dass in dem Sondervermögen der Bundesregierung nicht genügend Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in Bayern vorhanden seien.

❌ Das steht im Gegensatz zu der Forderung der Union, man müsse mehr sparen. Auch die Freien Wähler widersprechen sich, da sie sich ursprünglich massiv gegen das Sondervermögen gewehrt haben und nun plötzlich mehr Geld einfordern.

❗️ Für mich ist klar, dass Dinge, die gemeinsam beschlossen wurden, nach Veröffentlichung nicht wieder sofort in Frage gestellt werden sollten. Das ist kontraproduktiv für seriöse Zusammenarbeit und nervt alle Betroffenen.

#BayernSPD #SPD #Sondervermögen #Verkehrsinfrastruktur #VolkmarHalbleib