Unverständnis für das Aus des Kinderstartgelds
Für das Video überträgst du deine Daten in die USA (Datenschutzerklärung von Google).
Es ist ein Vorgang, den ich in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter auch noch nicht erleben musste: Die Staatsregierung berichtet zwei Tage vor der Plenarsitzung über einen Änderungsantrag, der das geplante Kinderstartgeld von 3.000 Euro vollständig streichen soll. Und das, obwohl sie das Kinderstartgeld - ohnehin eine abgespeckte Version des Familiengeldes - mehrfach versprach, in den Fachausschüssen Einigkeit darüber herrschte und sich zahlreiche Familien darauf verlassen haben.
Unser Antrag auf Zurückverweisung in die Fachausschüsse brachte CSU und Freie Wähler nicht zur Einsicht, woraufhin der Änderungsantrag durchgedrückt wurde.
Also Abschaffung statt Einführung - ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den bayerischen Familien und dem Landtag!
#BayernSPD #SPD #Kinderstartgeld #Familiengeld #VolkmarHalbleib